GASTKOMMENTAR - Superprovisorische Massnahmen: Es gibt keinen Grund, die Meinungsfreiheit zu schwächen und die Zensur zu stärken

3 měsíce před 21
Kläger müssen für eine superprovisorische Massnahme gegen eine Publikation erklären, dass der Nachteil besonders gross sei. Ein gesetzgeberischer Doppelschlag will die richterliche Zensurkompetenz erweitern.
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